Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen finden Anwendung auf Verträge über Warenlieferungen, die per Brief, Katalog,
Telefon, E-Mail, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden.
Fernkommunikationsmittel sind damit alle Kommunikationsmittel, die einen Vertragsschluss unter

körperlich Abwesenden ermöglichen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Unternehmer die über Fernkommunikationsmittel vom
Käufer vorgenommene Bestellung auf gleichem Wege bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.

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§ 3 Preise / Preisänderungen

Die Preise sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweils
angegebenen Kosten für Versand und Verpackung. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder
Bereitstellung gültigen Preise des Unternehmers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst
vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

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§ 4 Lieferzeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen
ausdrücklich der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Unternehmer zu vertretenden
Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Verbraucher gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2
Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Unternehmer beginnt.

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§ 5 Gewährleistung

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art
der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere
Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die
mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die
Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich
zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache
zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes
der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher
Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre
und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte
Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an. Ist eine Sache als
Dekorations- oder Sammlerartikel beschrieben, ist die Gebrauchs-/ Funktionsfähigkeit keine zugesicherte

Eigenschaft.

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§ 6 Haftung des Unternehmers

Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 7 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den
Verbraucher jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Unternehmer das erweiterte Eigentum an den
gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Verbraucher / Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht
verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der
Unternehmer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

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§ 8 Zahlung

Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall per Vorauskasse sofort bei Vertragsabschluss –
spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung fällig. Die
Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt
stets nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort
fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der
Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt ist.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

Widerrufsbelehrung:

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige
Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung

der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Martina Bengner, Südstraße 2, D-31073 Delligsen, Deutschland

E-Mail.: martina.bengner@gmail.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten

entspricht, sowie die Kosten für von Ihnen beauftragte, über den Standardversand der Ware
hinausgehende Zusatzoptionen (z.B. Samstagszustellung, Expressversand). Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit

der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Sie können das beiliegende Muster-
Widerrufsformular verwenden, die Verwendung ist jedoch nicht zwingend.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

zurück an:

Martina Bengner
Südstraße 2
31073 Delligsen
Tel: 05187/956961
E-Mail: martina.bengner@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:________________________________________________________(*)
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________________________(*)
Bestellt am: _______(*) /erhalten am:_______(*) /_______________(*)
Name des/der Verbraucher(s)___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher ________________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung